Bekanntmachung

GEMEINDE FEILITZSCH

  

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

 

Nach der letzten Hebesatzänderung der Gemeinde FEILITZSCH für das Haushaltsjahr 2018 ergingen aufgrund der vom Finanzamt ausgestellten Messbescheide für alle wirtschaftlichen Einheiten generell Grundsteuerbescheide. Die später erstellten Grundsteuermessbescheide wurden und werden später bekannt gegeben. Dies gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen.

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2020 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I, Seite 965) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I, Seite 2794) mit Wirkung vom 01.01.2008 (rückwirkend)

die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2020 zugegangen wäre.

Die Grundsteuer wird zu je ein Viertel des Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung fällig. Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Feilitzsch) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich der Grundsteuer abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Feilitzsch, 07.01.2020

                                                    Gemeinde Feilitzsch

                                                                                                  

                                                                                                Francisco Hernandez Jimenez,  1. Bürgermeister